Ein Nachschlagewerk mit Einkerbungen zur besseren Orientierung

Über uns

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Für die vom

Berufsförderungswerk Dortmund
im NW Berufsförderungswerk e.V.
Hacheneyer Straße 180
44265 Dortmund
– nachfolgend „BFW“ genannt –

angebotene Qualifizierungsmaßnahme gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Qualifizierungsvertrag zwischen dem BFW und dem Auftraggeber (Unternehmen/Verband/Teilnehmer), der Teilnehmer für die Qualifizierungsmaßnahme meldet bzw. entsendet oder selbst Teilnehmer ist
– nachfolgend Auftraggeber genannt –

kommt nach Bestätigung des schriftlichen Angebotes durch den Auftraggeber zustande.


1. Zweck und Ort der Qualifizierungsmaßnahme

Die Qualifizierungsmaßnahme soll die gemeldeten Teilnehmer ausbilden oder weiterbilden für das im Angebot bezeichnete Bildungsziel/für den im Angebot gezeichneten Bildungsabschluss.

Das BFW vermittelt während der Qualifizierungsmaßnahme Kenntnisse und Fertigkeiten nach einem vom BFW ausgearbeiteten Stoffplan. Der Unterricht findet in den Räumen des BFW statt, soweit im Angebot nichts Abweichendes beschrieben ist.


2. Dauer der Qualifizierungsmaßnahme

Der Beginntermin, die Dauer sowie die Schulungszeiten richten sich nach den Angaben im Angebot.

Das BFW kann eine angemessene Änderung des Beginn-Termins und der Schulungszeiten festlegen, wenn es dies unter Angabe triftiger Gründe zwecks erfolgreicher Durchführung der Maßnahme für erforderlich hält. Es hat dies spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Maßnahmebeginn dem Auftraggeber mitzuteilen.


3. Pflichten des BFW

Das BFW verpflichtet sich

1. dafür zu sorgen, dass die Fertigkeiten und Kenntnisse, die zum Erreichen des Bildungszieles/-abschlusses notwendig sind, vermittelt werden;
2. dem Teilnehmer die vorgesehenen Lernmittel zur Verfügung zu stellen, soweit nicht mit dem Auftraggeber anderes vereinbart ist;
3. zur Durchführung der Qualifizierungsmaßnahme erforderliches technisches Gerät zur Verfügung zu stellen, soweit nicht mit dem Auftraggeber anders vereinbart;
4. die Anwesenheit der angemeldeten Teilnehmer zu prüfen und zu dokumentieren. Eine entsprechende Mitteilung an den Auftraggeber ergeht bei Bedarf und zum Ende der Qualifizierungsmaßnahme;
5. die von den Teilnehmern erhobenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu behandeln. Das BFW arbeitet mit EDV und kann die personenbezogenen und sonstige für die Maßnahme relevante Daten der Teilnehmer elektronisch speichern.


4. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber übernimmt die Kosten der Qualifizierungsmaßnahme gemäß der Preisangabe im Angebot und verpflichtet sich zudem,

1. eine Mindest-Teilnehmerzahl anzumelden, soweit diese im Angebot genannt ist;
2. die Teilnehmer bis spätestens zwei Wochen vor Maßnahmebeginn anzumelden. Nachmeldungen sind in Absprache mit dem BFW möglich;
3. Stornierungen von Anmeldungen schriftlich vorzunehmen;
4. bei Abmeldungen einzelner Teilnehmer, die nach Anmeldeschluss und vor Beginn der Maßnahme erfolgen, den halben (bis zum planmäßigen Ende der Maßnahme vereinbarten) Preis pro Teilnehmer zu zahlen;
5. bei Abmeldungen durch den Auftraggeber nach Maßnahmebeginn oder wenn ein Teilnehmer die Maßnahme während der Laufzeit der Maßnahme abbricht, den vollen (bis zum planmäßigen Ende der Maßnahme vereinbarten) Preis pro Teilnehmer zu zahlen;
6. das Unterrichtsmaterial zu speziellen Anforderungen des Auftraggebers (z. B. schriftliche Sicherheits- oder Gebrauchsanweisungen) bereitzustellen;
7. Teilnehmer während und im Zusammenhang mit der Durchführung der Qualifizierungsmaßnahme in Bezug auf Haftpflicht und gesetzliche Unfallversicherung zu versichern.


5. Pflichten des Teilnehmers

Der Auftraggeber hat die Teilnehmer darauf zu verpflichten, dass

1. die Anweisungen des BFW bzw. der Ausbilder, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Brandschutzvorschriften und die Teilnehmer- und Hausordnung beachtet werden;
2. EDV-Anlagen, sonstige Geräte, Lehr- und Lernmittel nur nach Anweisung des BFW bzw. der Ausbilder zu bedienen und sorgsam zu behandeln sind, die Software nicht kopiert, nicht aus den Räumen des BFW entfernt und für private oder kommerzielle Zwecke verwendet werden darf;
3. externe Praktika zu absolvieren sind, soweit diese vereinbarter Bestandteil der Qualifizierungsmaßnahme sind;
4. nach Beendigung der Qualifizierungsmaßnahme die ihnen gestellten Lernmittel oder sonstige Materialien an das BFW zurückzugeben sind;
5. die Kosten der An- und Abreise im Zusammenhang mit der Qualifizierungsmaßnahme selbst zu tragen sind, soweit nicht der Auftraggeber diese Kosten übernimmt;
6. das erforderliche Arbeitsmaterial (z. B. Schreibblock, Kugelschreiber, Taschenrechner) mitzubringen ist;
7. beim Fernbleiben vom Unterricht das BFW (den in der Anlage zum Angebot genannten Ansprechpartner) unter Angabe des wichtigen Grundes unverzüglich – fernmündlich vorab – zu unterrichten und die Mitteilung des Abwesenheitsgrundes (ggf. mit Beifügung des Nachweises) schriftlich nachzureichen ist;
8. sie sich an den vorgeschriebenen Leistungskontrollen zu beteiligen und die geforderten Nachweise zu erbringen haben.


6. Vorzeitige Beendigung durch das BFW

Verletzt der Teilnehmer die Pflichten gemäß Abschnitt 5. erheblich, so kann das BFW nach einer vorangegangenen Abmahnung den Teilnehmer mit sofortiger Wirkung von der Qualifizierungsmaßnahme ausschließen. Der Ausschluss muss schriftlich unter Angabe des Grundes gegenüber dem Teilnehmer erfolgen. Der Auftraggeber erhält unverzüglich eine Kopie des Schreibens.


7. Rücktrittsrecht / Kündigung

Von diesem Qualifizierungsvertrag kann der Auftraggeber bis zum Beginn der Qualifizierungsmaßnahme ohne Angabe von Gründen zurückgetreten werden. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Dessen ungeachtet kann das BFW die Durchführung der Qualifizierungsmaßnahme – auch kurzfristig – absagen, wenn die im Angebot genannte Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht wird.

Bei Rücktrittserklärung, die spätestens 14 Werktage vor dem Veranstaltungsbeginn eingeht, entfällt der Preis; bei einem Rücktritt bis zum 3. Werktag vor dem Veranstaltungsbeginn reduziert sich der Preis auf 50 %. Bei einem späteren Rücktritt gelten die Regelungen entsprechend einer ordentlichen Kündigung.

Nach Maßnahmebeginn kann die Qualifizierungsmaßnahme durch ordentliche Kündigung abgebrochen werden. Die Kündigung ist zum Ende eines Monats mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe von Gründen möglich. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung ist der volle, auf die anteilige Maßnahmedauer bezogene Preis zu zahlen. Für die Zeit ab Wirksamwerden der Kündigung bis zum planmäßigen Ende der Qualifizierungsmaßnahme reduziert sich der Preis auf 75 %.

Soweit bei einem Rücktritt vor Maßnahmebeginn oder einer Kündigung nach Maßnahmebeginn der Preis entfällt oder sich reduziert, sind mindestens geleistete oder eingegangene Verpflichtungen zur Leistung von Sachaufwendungen oder Personalkosten der für die Qualifizierungsmaßnahme vorgesehenen Ausbilder dem BFW zu erstatten, soweit keine Ersatzverwendung möglich ist. Hinsichtlich der Abmeldung einzelner Teilnehmer gilt dies auch in Bezug auf die Sachaufwendungen.

Die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, bleibt unberührt. Die fristlose Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


8. Prüfungsordnung

Etwaig durchzuführende Prüfungen oder andere Leistungskontrollen sind besonders zwischen dem Auftraggeber und dem BFW festzulegen. Soweit diese Vereinbarungen keine Regelungen enthalten oder wenn Prüfungen oder Leistungskontrollen ohne weitere Festlegungen zwischen den Vertragsschließenden durchgeführt werden sollen, gilt Absatz 2.

Es können schriftliche Prüfungen und Leistungskontrollen zum Leistungsnachweis der Teilnehmer durchgeführt werden. Die Gesamtleistung wird als Durchschnitt der Ergebnisse aller Fächer nach dem IHK-Punkte-System ermittelt und in einem detaillierten Zeugnis ausgewiesen. Das BFW stellt dem Teilnehmer nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme ein spezifiziertes Zeugnis aus, soweit nicht nach dem Angebot die Ausstellung besonderer Zertifikate vorgesehen ist.


9. Preise

Die Lehrgangsgebühren richten sich nach den im Angebot angegebenen Preisen. sofern die in im Angebot genannte Mindest-Teilnehmerzahl erreicht wird. Bei einer geringeren Teilnehmerzahl sind die Teilnehmergebühren für die Mindest-Teilnehmerzahl zu zahlen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe (Ausnahmen gemäß § 4 Nr. 21, 22 oder 23 UStG sind gesondert gekennzeichnet).

Etwaige Kosten für Prüfungen durch Dritte (z. B. IHK) oder andere externe Kosten, die nicht ausdrücklich in den im Angebot angegebenen Preisen enthalten sind, müssen zusätzlich vom Auftraggeber getragen werden.

Soweit im Angebot keine andere Regelung enthalten ist, sind die Preise unmittelbar nach Ende der Maßnahme fällig.

Preise sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der angegebenen Konten des BFW zu überweisen.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrages ist Dortmund.


11. Haftung

Das BFW haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn es diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn es fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.

Soweit das BFW im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Regelung für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht jedoch der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf: 500.000,00 EUR für Sach-/Personenschäden;105.000,00 EUR für Vermögensschäden.


12. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung des Qualifizierungsvertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.


13. Geltende Rechtsvorschriften

Soweit dieser Vertrag keine Regelungen enthält, finden die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B, (VOL/B) Anwendung; im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.

Von dem Angebot einschl. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind erst wirksam, wenn sie von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter des BFW schriftlich bestätigt wurden.


Berufsförderungswerk Dortmund
im Nordrhein-Westfälischen Berufsförderungswerk e. V.

Stand: September 2013

Die Deutschen Berufsförderungswerke